Ein Initiativrecht haben die einzelnen Abgeordneten des Bundestages, und zwar wenn die Unterzeichner mindestens der Größe einer Fraktion entsprechen oder 5 Prozent aller … Das Parlament … Der Nationalrat zählt 200 Mitglieder. Initiativrecht für das europäische Parlament - DEMOKRATIE IN … Er vertritt das Schweizervolk. Anschließend wird der Präsident der Werchowna Rada gewählt, welcher sodann die Leitung übernimmt. Die gesamte Bundesregierung und nicht etwa ein Minister allein … wer hat das initiativrecht in der eu gesetzgebung. Das Initiativrecht, auch Recht zur Gesetzesinitiative genannt, ist das Recht der Staatsorgane Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag, Gesetzentwürfe einzubringen. Das sogenannte Initiativrecht regelt, wer bei Gesetzen den ersten Schritt macht – also Gesetzentwürfe einbringen darf. Die Gesetzgebung in der Europäischen Union und die Rolle des ... Die Aufgaben der Europäischen Kommission im Bereich der … Europäische Gesetzgebung. Die Europäische Kommission hat als einzige Institution das Recht, ein Gesetz zu entwerfen und auf den Weg zu bringen (Initiativrecht). Gesetzgebung in der EU. An der Gesetzgebung in der EU wirken die Europäische Kommission, das Parlament und der Ministerrat mit. Nachdem die Kommission einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, entscheiden das Parlament und der Ministerrat über die Verabschiedung des Gesetzes. Unterschieden wird zwischen Primär – und Sekundärrecht. Wie dir wahrscheinlich aufgefallen ist, ist die Gesetzgebung in der EU etwas langwieriger und komplizierter als in Österreich. Bei der Europawahl haben die EU-Bürger darüber abgestimmt, wer künftig ihre Interessen im … Ziel der von … Seitdem wird es als Beschlussfassungsverfahren für die … Gesetzgebungsrecht des Europäischen Parlaments