68 (Vertrauensfrage) (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Schließlich habe auch Bundeskanzler Brandt im Jahre 1972 bei seiner Vertrauensfrage deren Verneinung beabsichtigt und für den Eintritt des gewünschten Ergebnisses Vorsorge getroffen. In der Bundestagssitzung vom 8. Kohl "verlor" mit 8 zu 218 Stimmen, weil 248 Unions- und . Eine unechte Vertrauensfrage ist nach dem Bundesverfassungsgericht dann zulässig, wenn eine Lage politischer Instabilität gegeben ist. 21.11.2003 - Hier bezeichnet der Name ziemlich genau das, was gemeint ist: Wenn der Bundeskanzler nicht sicher ist, ob er im Bundestag noch das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten hat, stellt er eine entsprechende Frage: "Habt ihr noch Vertrauen in meine Arbeit und wollt ihr, dass ich auch weiterhin Bundeskanzler .
Vertrauensfrage wiki | TheReaderWiki kant menschheitszweckformel einfach erklärt vertrauensfrage bundestag einfach erklärt Auflösung des Bundestages - JuraForum.de Carstensens "unechte Vertrauensfrage": Die lang geplante Niederlage Es handelt sich dabei um ein alternatives Gesetzgebungsverfahren. Definition "Unmittelbarkeitsgrundsatz" Der Unmittelbarkeitsgrundsatz im Strafprozessrecht besagt, dass das Gericht die für die Urteilsfällung bedeutenden Tatsachen selbst feststellen muss und grundsätzlich das originäre Beweismittel wählen muss (keine Surrogate), vgl. Immerhin: Der Betriebsrat wurde am Abend zuvor informiert. Dezember 1982 - Helmut Kohl stellt die Vertrauensfrage.
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