Leitsatz: Für das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464 b StPO, §§ 103 ff. II. BSG, Beschluss v. 23.04.2014 - B 14 AS 368/13 B - NWB Urteile ZPO. 1 lit. LS) Amtlicher Leitsatz: Zulässigkeitsvoraussetzungen für das Wiederaufnahmeverfahren. 2 , FGO § 62 Abs. Die Klage ist auch an sich statthaft (§§ 578, 589 ZPO). Wäre nach Ziffer 1 - 5 eine Abteilung zuständig, die nicht mehr besteht oder Geschäfte dieser Art jetzt nicht mehr bearbeitet, so erfolgt die Bearbeitung durch die nach der jetzt geltenden Geschäftsverteilung zuständige Abteilung (Turnus zu 1). 1 , ZPO § 114 , ZPO § 117 , ZPO § 118 , GKG § 1 Abs. Muster: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des Berufungsgerichts 1 1. 2 FamFG kann ein rechtskräftig beendetes Verfahren in entsprechender Anwendung der Vorschriften des 4. Wiederaufnahmeverfahren. ZPO entsprechende Anwendung finden, wenn sich der Antrag gegen einen in einem echten Streitverfahren ergangenen, urteilsvertretenden und der materiellen die Wiederholung eines Strafverfahrens, welches bereits rechtskräftig abgeschlossen war. im Zivilprozess nach Rechtskraft des Urteils aus den in den §§ 579, 580 ZPO aufgezählten Gründen zwecks neuer Entscheidung möglich. ZPO; §§ 352 ff. Das Wiederaufnahmeverfahren heißt in der Schweiz Revisionsverfahren oder Restitutionsverfahren. ZPO) ist diejenige Abteilung zuständig, bei der das geschlossene Verfahren geschwebt hat. 1 OWiG in Verbindung mit § 359 bis § 373a StPO. Öffentlichkeit und . ᐅ Wiederaufnahmeverfahren § 370 StPO - JuraForum.de Wiederaufnahme des Verfahrens - Rechtslexikon Wiederaufnahmeverfahren; Zulässigkeitsvoraussetzungen. Bei Verbindungen wird immer zum ältesten Verfahren . eine Klage, mit der die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens betrieben werden kann ( Wiederaufnahmeverfahren ). Für den Verwaltungsprozess wird auf die Wiederaufnahmevorschriften für den Zivilprozess verwiesen. 7 b ZPO liegt nicht vor, wenn der Antrag auf das Auffinden einer Urkunde (hier: Auskunft zu Stasi-Unterlagen) gestützt wird und der Betroffene die Möglichkeit hatte, bereits während des Ausgangsverfahrens von dem nach seiner Auffassung unzutreffenden Inhalt der dort vorgelegten Urkunde (Kopie aus Stasi . Verfahren vor den Landgerichten. BFH, 30.11.1967 - V K 2/67 - Steuernetz Solange die Verfahrenseinstellung nach 153 a StPO nur vorläufig ist, fehlt es an der Prozeßfortsetzungsbedingung für ein Wiederaufnahmeverfahren nach § 581 Abs.1 ZPO; die Kenntnis des .