In Berlin sind die. Rechtsnatur und Funktion Rz. In Schulzendorf ist eine kuriose Diskussion um Straßennamen nun zu Ende gegangen. Für die Benennung (oder ggf. PDF Amtsblatt - mainz.de Menü. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg handelt es sich bei einem Beschluss des Gemeinderats, einen Straßennamen zu ändern, um einen dinglichen Verwaltungsakt (Allgemeinverfügung), und es sind bei der Entscheidung über die Änderung eines Straßennamens die Gründe, die für eine Umbenennung sprechen, mit dem Interesse der Anwohner an der Beibehaltung des . Umbenennung eines Teils des Marktplatzes in Georg-Christian-von-Kessler ... PDF Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetzes (AV Benennung) Sie stellt daher einen belastenden Verwaltungsakt dar. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin abgelehnt, mit dem die Klage gegen die Umbenennung eines Teiles der im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegenden Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße abgewiesen worden war. Dr. WEIß, LL.M. Unterstützung bei der Ablehnung der Umbenennung des Abschnittes der Viersener Straße entlang des C&A-Gebäudes erhält DIE LINKE von den Jusos. Ganz konkret wird dabei über die Heilmeyersteige debattiert. Eine Umsetzung durch den Bürgermeister bedurfte es nicht. Ludwig Heilmeyer (1899-1969) war einerseits führend auf dem Gebiet der Hämatologie und hat sich als Mitbegründer der Universität Ulm verdient gemacht, andererseits . Sachverhalt: Nach dem Beschluss des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 23.09.2015 wurden alle betroffenen Anwohner, Unternehmen und Eigentümer angeschrieben.