Infektionsschutzgesetz Wahlperiode . Corona-Notbremse: Merkel plant „harte Einschränkungen“ - Erste ... Krankenhäuser werden bei der Behandlung von COVID-Erkrankten zielgenau unterstützt. An diesem Freitag debattiert der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz, das der Bundesregierung die einheitliche Umsetzung der Corona-Notbremse ermöglicht. § 5 (Epidemische Lage von nationaler Tragweite) Überwachung. NRW-Koalition noch uneins über neues Infektionsschutzgesetz - n … Dies wurde etwa bei den Ermächtigungen des Bundesministers für Gesund-heit nach § 5 Abs. 80 Abs. Der Fahrplan zum Gesetz. Infektionsschutzgesetz: Beim Infektionsschutzgesetz handelt es sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Nachdem der Bundestag die Änderung verabschiedet hat, muss der Bundesrat nicht ausdrücklich zustimmen. Die Länder haben hier lediglich die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Dann deaktivieren Sie AdBlock für LEO oder spenden Sie!