Der so genannte Bundespräsident Steinmeier hat mit Garantie nicht dieses „Infektionsgesetz" unterschrieben, da er mit Sicherheit auch nicht allein für alle dadurch entstehenden Schäden haftbar gemacht werden will! Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten, bevor das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Erstmalig habe ich ihn darum gebeten, ein Gesetz nicht zu unterschreiben. 82 Abs. Einige Bundespräsidenten hatten zum Beispiel inhaltliche Einwände: Heinrich Lübke stoppte 1962 ein Gesetz wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl. DJ Bundespräsident Steinmeier unterschreibt ESM-Gesetz nicht - Zeitung Von Hans Bentzien FRANKFURT (Dow Jones)--Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts Bundespräsident Heinz Fischer verweigert die Beurkundung der Gewerbeordnungs-Novelle wegen der enthaltenen rückwirkenden Strafbestimmung. Bundespräsidenten: Das achte Nein - DER SPIEGEL Nun hat Joachim Gauck aber seine Prüfung beendet. Bundespräsident Steinmeier unterschreibt ESM-Gesetz nicht - Zeitung Deutscher Bundestag - Gesetze § 1 regelt den Anspruch auf Ruhebezüge, d. h. die Anspruchsvoraussetzungen und die Höhe der Bezüge und stellt klar, dass es sich bei diesen Bezügen um einen Ehrensold handelt. Das könnte er mit dem "formalen Prüfungsrecht" verhindern. Damit stoppt Köhler binnen sechs Wochen abermals ein Vorhaben der großen Koalition. Er muss das Gesetz zum Schluss unterschreiben. Einige Teile jedoch später - bis hin . Der Bundespräsident | Hintergrund | Inhalt | Staat-Klar! | Wissenspool Nun muss es noch vom Bundespräsidenten unterschrieben und dann im Bundesgesetzblatt veröffentlich werden. Das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten enthält sieben Paragraphen . Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten - Wikipedia Seine verfassungsrechtlichen Bedenken waren am Ende nicht groß genug, um die Signatur zu verweigern. Bundespräsident hat Tarifeinheitsgesetz unterschrieben Bundespräsident Wulff unterschreibt Atomgesetze - STERN.de