S. 192), Die bezirkliche Zuständigkeit der einzelnen Ämter richtet sich nach dem Ort der Lagerung. Berliner Straßengesetz Februar 2021 – OVG 1 N 97.20, S. 2 BA). 7cbm (Kubikmeter) Bauschutt - Container Bernd Klebs Oktober 2020 (GVBL. 7cbm (Kubikmeter) Gartenabfall - Container Bernd Klebs Gemeingebrauch. (2) Vor der Einziehung oder Teileinziehung ist die Straßenverkehrsbehörde zu hören. Hinweise zur Zuständigkeit. Sperrmüll (illegal) - Entsorgung am Standort ... - service.berlin.de zu § 7 Berliner Straßengesetz eingeführt, da nach dem Allgemeinen Zustän-digkeitsgesetz – AZG, Allgemeiner Zuständigkeitskatalog (ZustKat AZG) Punkt 10, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für die Öffentliche Beleuchtung einschließlich der beleuchteten Verkehrszeichen und -einrichtungen selber zuständig ist. Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 30.06.20171 entschieden, dass das Land Berlin trotz Auslaufens des Konzessionsvertrages weder einen Anspruch auf Übereignung von Fernwärmeverteilungsanlagen aus analoger Anwendung zivilrechtlicher Bestimmungen noch aus dem Berliner Straßengesetz hat.2 1 VG Berlin, Az: VG 4 K 16.15. Berliner Straßengesetz Inhalt: Berliner Straßengesetz (BerlStrG) Drucken Erlass vom Änderungen Abschnitt I: Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich § 2 Öffentliche Straßen Abschnitt Il: Widmung, Einziehung und Benennung § 3 Widmung § 4 Einziehung, Teileinziehung § 5 Benennung § 6 Straßenverzeichnis Abschnitt III: Straßenbaulast § 7 Straßenbaulast § 8 Straßenbaulast Dritter § 9 … 4 Vgl. Berlin Die fünf Mitarbeiter des … In Berlin können zusätzlich Anträge zur Verkehrsrechtlichen Anordnung (VRAO), auf Zustimmung nach Telekommunikationsgesetz oder auf Sondernutzung nach § 12 Berliner Straßengesetz sowie …